AGB

Übersicht

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von MEDIGRAND. Mit Auftragserteilung oder spätestens mit Annahme der Ware gelten die Bedingungen durch den Vertragspartner als anerkannt.

2. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Die Anerkennung gilt jedoch nur für den laufenden Vertrag.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Kunden zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

II. Vertragschluss

1. Die Angebote, Preise und Kostenvoranschläge von MEDIGRAND sind freibleibend, wenn sie nicht schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass MEDIGRAND den Auftrag schriftlich bestätigt. Für die Art und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Wird der Auftrag nicht schriftlich bestätigt, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung des Auftrages zustande. Telefonische oder mündliche Erklärungen unserer Vertreter bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MEDIGRAND.

2. Ist gegenüber einem verbindlichen Kostenvoranschlag die Ausführung zusätzlicher Arbeiten erforderlich, so ist MEDIGRAND berechtigt, ohne schriftliche Vereinbarung den Kostenvoranschlag um bis zu 10 % zu überschreiten. Für den Fall, dass weitergehende Überschreitungen des Kostenvoranschlages erforderlich sind, wird MEDIGRAND dem Vertragspartner unverzüglich schriftlich Anzeige machen. Erfolgt seitens des Vertragspartner keine schriftliche Ablehnung innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Anzeige, ist MEDIGRAND berechtigt, die Arbeiten in der vorgesehenen Weise fortzuführen. MEDIGRAND verpflichtet sich, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

3. MEDIGRAND ist nicht verpflichtet, Angaben des Vertragspartners in Angeboten oder Auftragsbestätigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

III. Leistungsbeschreibung

1. Beschreibungen, technische Angaben, Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß,- Gewichts- und Leistungsangaben sind sofern sie im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich zugesichert werden unverbindlich und dienen lediglich der Illustration des Vertrags- bzw. Liefergegenstandes. Beschaffenheitsangaben beinhalten keine Garantien, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als solche gekennzeichnet.

2. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird von MEDIGRAND nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist; im übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmale oder sonstigen Beschaffenheiten der Lieferungen und Leistungen sind nicht geschuldet.

IV. Preis und Zahlungsmodalitäten

1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in EURO, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist.

2. Nicht vorhergesehene und von MEDIGRAND nicht zu vertretende Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kostenänderungen berechtigen MEDIGRAND zu entsprechenden Preisangleichungen. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, so gelten die am Liefertag gültigen Preise von MEDIGRAND.

3. Die Rechnungen von MEDIGRAND sind sofern nichts Abweichendes vereinbart wird - sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Bei mehreren offen stehenden Rechnungen werden Zahlungen zunächst zur Abgeltung der Kosten und Zinsen verwendet und dann zur Tilgung der ältesten Rechnungen.

4. Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks und sonstigen Zahlungsversprechen ist MEDIGRAND nicht verpflichtet, ihre Annahme erfolgt stets erfüllungshalber.

5. Als Datum das Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei MEDIGRAND vorliegt oder dem Bankkonto von MEDIGRAND gutgeschrieben wird. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MEDIGRAND berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist MEDIGRAND berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.

6. Ferner ist MEDIGRAND bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, nach ihrer Wahl noch ausstehende restliche Kaufpreisraten oder sonstige gegen den Kunden bestehende Forderungen fällig zu stellen sowie weitere Lieferungen aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder einer Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig zu machen.

7. Voraus- bzw. Abschlagszahlungen werden von MEDIGRAND nicht verzinst.

8. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen von MEDIGRAND nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt ist.

V. Urheber und Schutzrecht

1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Kalkulationen und anderen Unterlagen behält sich MEDIGRAND das uneingeschränkte Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung von MEDIGRAND zugänglich gemacht werden. Wird ein Auftrag nicht an MEDIGRAND erteilt, ist der Vertragspartner verpflichtet, Zeichnungen und andere Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

2. Sofern Gegenstände nach vom dem Vertragspartner übergebenen Zeichnungen, Entwürfen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert werden, ist MEDIGRAND berechtigt, diese solchen Dritten zu überlassen, die mit der Belieferung oder der Ausführung von Teilleistungen beauftragt werden. In diesem Fall übernimmt MEDIGRAND keine Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird MEDIGRAND von Dritten unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung der entsprechenden Vertragsgegenstände untersagt, ist diese berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz zu verlangen. Der Vertragspartner verpflichtet sich in diesem Fall, MEDIGRAND von allen, mit den von ihm übergebenen Unterlagen im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

VI. Lieferung und Lieferfristen

1. Lieferzeitangaben von MEDIGRAND sind unverbindlich, es sei denn, dass der Liefertermin mit dem Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich als fix vereinbart wurde.

2. Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Erteilung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Vertragspartner voraus und beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Nachträgliche Ergänzungs- oder Änderungswünsche verlängern die Frist angemessen.

3. Ereignissen höherer Gewalt sowie sonstige unvorhergesehene Umstände, die MEDIGRAND nicht zu vertreten hat und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, befreien MEDIGRAND für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Lieferverpflichtung.

4. MEDIGRAND ist in angemessenen Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Vertragspartner ist bei Teillieferungen nur dann zum Rücktritt bzw. zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, wenn die Teillieferung für ihn ohne Interesse ist. Bei berechtigten Teilleistungen und Teillieferungen ist MEDIGRAND berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen. Gerät der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Teillieferung in Verzug, so ist MEDIGRAND berechtigt, die weitere Vertragserfüllung auszusetzen.

5. Die Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners berechtigt MEDIGRAND, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Vertragspartner nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf Verlangen von MEDIGRAND hin angemessene Sicherheit leistet.

VII. Transport, Gefahrenübergang und Versand

1. Versandart, Versandweg und Verpackung werden, sofern keine anderweitigen Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien getroffen werden, nach freiem Ermessen von MEDIGRAND festgelegt. Eine Verpflichtung zur Wahl der schnellsten oder billigsten Versandart besteht nicht.

2. Versand oder Transport erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald und soweit MEDIGRAND die Ware an die den Transport ausführende Person übergibt. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.

3. Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Vertragspartner innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird oder deren Versendung sich auf Grund von MEDIGRAND nicht zu vertretenden Umständen beruht, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

VIII. Aufstellung und Montage

1. Wird die zu liefernde Ware durch MEDIGRAND aufgestellt oder montiert, ist der Vertragspartner verpflichtet die Räumlichkeiten zur Montage vorzubreiten und die erforderlichen technischen Einrichtungen bereit zu halten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, vor Beginn der Montagearbeiten MEDIGRAND die erforderlichen Angaben über verdeckte Strom, Gas- oder Wasserleitungen sowie sonstiger nicht erkennbarerer Gebäudeinstallationen zu machen.

2. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Vertragspartner zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Evtl. erforderliche Fremdleistungen können von MEDIGRAND auf Rechnung des Vertragspartners in Auftrag gegeben werden.

4. Im Falle der Montage der Ware durch MEDIGRAND, ist der Vertragspartner ferner zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen ( 12 Ziff. 2 VOB Teil B).

IX. Sicherheiten

1. MEDIGRAND behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren das Eigentum vor. Ist der Vertragspartner Kaufmann, behält sich MEDIGRAND das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; dabei tritt er MEDIGRAND jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die er aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer bzw. Dritte erwirbt. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. MEDIGRAND behält sich vor, diese Einzugsermächtigung nach Maßgabe der unter Ziff. 5 genannten Bedingungen zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen. Im Falle des Einzugs der Forderung von MEDIGRAND ist der Vertragspartner auf Verlangen von MEDIGRAND hin verpflichtet, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere den Namen des Schuldners bekannt zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Der Vertragspartner wird im Falle des Forderungseinzugs durch MEDIGRAND den Schuldnern die Abtretung mitteilen.

3. Der Vertragspartner ist ferner berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder umzubilden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich unter Ausschluss von den Bestimmungen des 950 BGB auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Im Rahmen dieser Vorgänge gilt MEDIGRAND als Hersteller. Bleibt bei einer Verarbeitung oder Umbildung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt MEDIGRAND Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren.

4. Wird die Vorbehaltsware durch den Vertragspartner untrennbar mit anderen, nicht im Eigentum von MEDIGRAND stehenden Waren vermischt oder verbunden, so erwirbt MEDIGRAND das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung.

5. MEDIGRAND ist berechtigt, die Befugnis des Vertragspartners zur Weiterveräußerung im Rahmen von Ziff. 2 und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Vertragspartner gegenüber MEDIGRAND in Zahlungsverzug gerät, sich aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten befindet oder seine gegenüber MEDIGRAND obliegenden vertraglichen Pflichten nicht ordentlich erfüllt. Wird über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren beantragt, jegliche Zahlung eingestellt, eine eidesstattliche Versicherung gemäß 807 ZPO abgegeben oder tritt im Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Vertragspartners ein, erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen automatisch.

6. Der Vertragspartner wird die im (Mit-)Eigentum von MEDIGRAND unterliegenden Sachen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich für MEDIGRAND verwahren und sie ausreichend gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und sonstige übliche Risiken versichern. Die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Vertragspartner auf eigene Kosten rechtzeitig vorzunehmen.

7. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Vertragspartner untersagt. Bei Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte von MEDIGRAND durch Dritte hat der Vertragspartner unverzüglich Mitteilung zu machen, um MEDIGRAND die Geltendmachung seiner Rechte zu ermöglichen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, MEDIGRAND alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, die MEDIGRAND in einem daraus resultierendem Rechtsstreit entstehen und trotz eines Obsiegens vom Gegner nicht erstattet werden können.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug ist MEDIGRAND berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Vertragspartner stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von MEDIGRAND ausdrücklich erklärt wird. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Eine Rücktrittserklärung liegt stets in der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch MEDIGRAND. MEDIGRAND ist berechtigt, die Ware nach der Rücknahme zu verwerten und den Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

9. MEDIGRAND verpflichtet sich, die bestellten Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als der Wert der Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

X. Gewährleistung und Untersuchungspflicht

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Vertragspartner spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe bzw. Gefahrübergang anzuzeigen. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, hat er nicht offensichtliche Mängel innerhalb derselben Frist ab deren Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der einzelnen Mängel zu rügen.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang vorliegt, ist MEDIGRAND nach Wahl des Vertragspartners zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist MEDIGRAND verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Vertragspartner verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Verlangen zurückzugewähren.

3. Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden, ist die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Schadenersatz und Aufwendungsersatz kann nur nach Maßgabe von Ziffer XI verlangt werden.

5. Für Produkte, die MEDIGRAND vereinbarungsgemäß nicht als Neuware liefert, stehen dem Vertragspartner die vorgenannten Ansprüche nicht zu. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

6. Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, wenn der Fehler auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Montage natürlichen Verschleiß oder vom Vertragspartner oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist.

7. Die Vorschriften über den Lieferregress nach den 478 ff BGB bei dem Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufes bleiben unberührt.

8. Bei Ansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Ware beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall tritt die Verjährung erst nach 5 Jahren ein.

XI. Haftung

1. MEDIGRAND haftet für Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluß, vertraglichen Pflichtverletzungen und unerlaubter Handlung ( 823 ff BGB), die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MEDIGRAND beruhen. Soweit MEDIGRAND keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet MEDIGRAND auch für leichte Fahrlässigkeit.

3. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aus der Übernahme einer Garantie durch MEDIGRAND geltend gemacht werden.

4. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XII. Abtretung, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Zur Abtretung seiner Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist der Vertragspartner nur bei vorheriger Zustimmung durch MEDIGRAND berechtigt.

2. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen ist der Geschäftssitz von MEDIGRAND, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Geschäftsverbindungen ist Landshut (D), sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder wenn der Vertragspartner nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder falls der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. MEDIGRAND ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl den Kunden auch bei den für seinen Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundsrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, soweit es auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweist. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (C.I.S.G.) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler und multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen.

5. Sollte eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

XIII. Datenspeicherung

Der Vertragspartner wird von MEDIGRAND hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieser Geschäftsverbindung gespeichert und automatisch verarbeitet wird.

XIV. Rückgaberecht

Sie haben die Möglichkeit, das Produkt im original verpackten, unbenützen und unbeschädigten Zustand innerhalb von 14 Tagen ab Eintreffen der Lieferung an folgende Adresse zurück zu schicken:

MG Medigrand
Am Wegmannbichl 4
83246 Unterwössen

AGB MEDIGRAND, Stand 08.12.2011

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